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By Anna Kaiser

Anna Kaiser stellt die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung als Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht sowie ihre Rechtsgrundlagen ausführlich dar und überprüft die Vereinbarkeit mit den Grundrechten des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Wesentliches Ergebnis ist, dass die Maßnahme auf Grund eines Verstoßes gegen das Zitiergebot aktuell verfassungswidrig ist. Eingriffe in Grund- und Menschenrechte liegen zwar vor, sie sind jedoch – trotz aller Bedenken und der kriminalpolitischen Brisanz – gerechtfertigt. Das „mulmige Gefühl“, das die elektronische Aufenthaltsüberwachung hinterlässt, resultiert einerseits daraus, dass die Gruppe der gefährlichen Straftäter durch eine sicherheitsaufgeladene Maßnahme überwacht werden soll. Andererseits ist die erhoffte spezialpräventive Wirkung auf diese Tätergruppe tatsächlich noch nicht erwiesen.

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113 Die kriminalpolitischen Zielsetzungen und Gründe für den Modellversuch waren vielfältig: Dahs spricht von der „Einsparung nicht unerheblicher Kosten“114 durch das Einsparen von Haftplätzen. : von Strafgefangenen], Vermeidung von schädlichen Nebenwirkungen von Inhaftierungen sowie eine verhaltenstherapeutisch unterlegte Stabilisierung der Selbstkontrolle des Verurteilten“115. ; Krahl, NStZ 1997, 457 (457). 109 Vgl. Kap. , 1. ) 111 Vgl. Kap. , 1. zur vollständigen Auflistung der erprobten Anwendungsbereiche für den elektronisch überwachten Hausarrest in Hessen.

72 Hudy, Elektronisch überwachter Hausarrest, S. ; Wößner/Schwedler, BewHi 2/2013, 130 (131). 73 Haverkamp, Elektronisch überwachter Hausarrestvollzug, S. 36. 74 Bayerisches Staatsministerium, Machbarkeitsstudie, S. 52, 55. 75 Eilzer/Mair in: Sicher leben in Stadt und Land, 457 (459). 76 Frankreich schuf bereits 1997 die gesetzliche Grundlage für die Durchführung eines Modellprojektes zur „elektronischen Überwachung“. Belgien begann 1998 mit einem Modellprojekt. Die Schweiz folgte 1999 mit einem dreijährigen Versuch nach.

31. 175 Eilzer in: Elektronische Überwachung gefährlicher Täter, 19 (21). 176 Fünfsinn/Seitz in: Sicher leben in Stadt und Land, 449 (450). 177 Haverkamp, BewHi 2/2003, 164 (178). ). Kapitel 3: Ursprung und erste Entwicklungen in Deutschland 29 einer „elektronischen Totalüberwachung“179, der Schaffung einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft im Vollzug“180 beziehungsweise eines „Zwei-Klassen-Strafrechts“181. Auch das Eintreten eines sog. 182 Andere befürchteten eine zu „milde Bestrafung und die Beeinträchtigung von Sicherheitsinteressen“183.

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